ARTIKEL 1: GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Jede Bestellung von Produkten setzt die vorbehaltlose Annahme der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Käufer und seine vollständige und uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen voraus, die gegenüber jedem anderen Dokument des Käufers und insbesondere gegenüber allen allgemeinen Einkaufsbedingungen Vorrang haben, sofern unser Unternehmen nicht ausdrücklich und im Voraus eine abweichende Vereinbarung getroffen hat.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produktverkäufe unseres Unternehmens, es sei denn, es wurde vor der Bestellung eine besondere Vereinbarung getroffen, die schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Alle anderen Dokumente als die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere Kataloge, Prospekte, Anzeigen, Hinweise haben nur einen informativen und hinweisenden Wert, der nicht vertraglich bindend ist.

ARTIKEL 2 - GEISTIGES EIGENTUM

Alle technischen Unterlagen, die unseren Kunden ausgehändigt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum unseres Unternehmens, das der alleinige Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an diesen Unterlagen ist, und müssen auf Verlangen an das Unternehmen zurückgegeben werden.

Unsere Kunden verpflichten sich, diese Dokumente zu keinem Zweck zu verwenden, der die gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte unseres Unternehmens verletzen könnte, und sie verpflichten sich, sie nicht an Dritte weiterzugeben.

ARTIKEL 3 - BESTELLUNG

Unter Bestellung ist jede Bestellung zu verstehen, die sich auf unsere Produkte bezieht, die in unseren Preislisten aufgeführt sind, und die von unserem Unternehmen angenommen wurde, zusammen mit der Zahlung der Anzahlung, die eventuell auf dem Bestellschein vorgesehen ist.

Bestellungen sind erst dann endgültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

Die an unser Unternehmen übermittelten Bestellungen sind für den Kunden unwiderruflich, sofern sie nicht schriftlich von uns angenommen werden.

Alle Anträge auf Änderung der Zusammensetzung oder des Volumens einer von einem Kunden aufgegebenen Bestellung können von unserem Unternehmen nur berücksichtigt werden, wenn der Antrag schriftlich, einschließlich Fax oder E-Mail, gestellt wird und spätestens 8 Tage nach Eingang der ursprünglichen Bestellung bei unserem Unternehmen bei uns eingeht.

Im Falle einer Änderung der Bestellung durch den Kunden ist unser Unternehmen von den vereinbarten Fristen für die Ausführung der Bestellung entbunden.

ARTIKEL 4 - LIEFERUNG

Lieferzeiten werden nur zu Informationszwecken und als Richtwerte angegeben.

Diese hängen insbesondere von der Verfügbarkeit der Transportunternehmen und der Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen ab.

Unser Unternehmen bemüht sich, die Lieferfristen, die es bei der Annahme der Bestellung angibt, entsprechend der logistischen Referenzfrist in der Branche einzuhalten und die Bestellungen auszuführen, außer bei höherer Gewalt oder bei Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie Streik, Frost, Feuer, Sturm, Überschwemmung, Epidemie, Versorgungsschwierigkeiten, ohne dass diese Liste einschränkend ist.

Lieferverzögerungen können nicht zu einer Strafe oder Entschädigung führen oder die Stornierung der Bestellung begründen.

Eine Verzögerung im Vergleich zu den ursprünglich vorgesehenen indikativen Lieferfristen rechtfertigt keine Kündigung der vom Kunden aufgegebenen und von unserem Unternehmen registrierten Bestellung.

Die Lieferungen erfolgen portofrei oder per Nachnahme.

In allen Fällen reisen die Produkte auf Risiko des Empfängers.

Es obliegt dem Kunden, im Falle einer Beschädigung der gelieferten Waren oder bei Fehlmengen alle notwendigen Vorbehalte gegenüber dem Spediteur geltend zu machen.

Jedes Produkt, das nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt per Einschreiben mit Rückschein beim Spediteur gemäß Artikel L 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs Gegenstand von Vorbehalten ist und von dem gleichzeitig eine Kopie an unser Unternehmen gesendet wird, gilt als vom Kunden akzeptiert.

Unbeschadet der vom Kunden gegenüber dem Spediteur zu ergreifenden Maßnahmen, wie im vorherigen Absatz beschrieben, wird im Falle von offensichtlichen Mängeln oder Fehlmengen jede Reklamation, gleich welcher Art, bezüglich der gelieferten Produkte von unserem Unternehmen nur dann akzeptiert, wenn sie schriftlich per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft der Produkte erfolgt.

Es obliegt dem Käufer, alle Belege für die Realität der festgestellten Mängel oder fehlenden Teile zu erbringen.

Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung unseres Unternehmens darf der Kunde keine Waren zurücksenden.

Die Kosten für die Rücksendung gehen nur dann zu Lasten unseres Unternehmens, wenn ein offensichtlicher Mangel oder Fehlmengen tatsächlich von diesem oder seinem Bevollmächtigten festgestellt werden.

Nur der von unserem Unternehmen ausgewählte Spediteur ist berechtigt, die Rücksendung der betreffenden Produkte durchzuführen.

Wenn nach der Kontrolle ein offensichtlicher Mangel oder eine Fehlmenge tatsächlich von unserem Unternehmen oder seinem Bevollmächtigten festgestellt wird, kann der Kunde von unserem Unternehmen nur den Ersatz der nicht konformen Artikel und/oder die Ergänzung zum Auffüllen der Fehlmengen auf Kosten des Unternehmens verlangen, ohne dass der Kunde Anspruch auf irgendeine Entschädigung oder die Auflösung der Bestellung hat.

Die vorbehaltlose Entgegennahme der bestellten Produkte durch den Kunden deckt alle offensichtlichen Mängel und / oder Fehlmengen ab.

Jeder Vorbehalt muss innerhalb von 7 Tagen per Einschreiben mit Rückschein bestätigt werden.

Die Reklamation, die der Erwerber unter den in diesem Artikel beschriebenen Bedingungen und Modalitäten durchführt, setzt die Zahlung des Kunden für die betreffenden Waren nicht aus.

Unser Unternehmen kann in keinem Fall für Fakten während des Transports, Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl haftbar gemacht werden, selbst wenn es den Spediteur ausgewählt hat.

Bei nicht vollständiger Zahlung einer fälligen Rechnung behält sich unser Unternehmen nach einer Mahnung, die innerhalb von 48 Stunden ohne Wirkung blieb, das Recht vor, alle laufenden und/oder zukünftigen Lieferungen einzustellen.

Alle Aufträge, deren Ausführung wir akzeptieren, werden unter der Voraussetzung ausgeführt, dass der Kunde ausreichende finanzielle Garantien vorweisen kann und die fälligen Beträge bei Fälligkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich begleichen wird.

Wenn unser Unternehmen ernsthafte oder besondere Gründe hat, Zahlungsschwierigkeiten des Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung oder danach zu befürchten, oder wenn der Kunde nicht die gleichen Sicherheiten bietet wie zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung, kann unser Unternehmen die Annahme der Bestellung oder die weitere Ausführung der Bestellung von einer Barzahlung oder von der Bereitstellung von Sicherheiten durch den Kunden zugunsten unseres Unternehmens abhängig machen.

Unser Unternehmen hat außerdem das Recht, vor der Annahme eines Auftrags sowie während der Ausführung vom Kunden die Offenlegung seiner Buchhaltungsunterlagen zu verlangen, insbesondere der Gewinn- und Verlustrechnungen, selbst wenn diese vorausschauend sind, um die Kreditwürdigkeit des Kunden beurteilen zu können.

Wenn der Kunde die Barzahlung verweigert, ohne dass er eine ausreichende Sicherheit bietet, kann unser Unternehmen die Ausführung der Bestellung und die Lieferung der betreffenden Ware verweigern, ohne dass der Kunde eine ungerechtfertigte Verweigerung des Verkaufs geltend machen oder einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen kann.

Für den Fall, dass ein Kunde unserem Unternehmen eine Bestellung erteilt, ohne die Zahlung der Bestellung oder der vorherigen Bestellungen vorgenommen zu haben, kann unser Unternehmen die Erfüllung der Bestellung und die Lieferung der betreffenden Ware verweigern, ohne dass der Kunde aus irgendeinem Grund Anspruch auf eine Entschädigung hat.

 ARTIKEL 5 - TARIF - PREIS

Unsere Preisliste gilt für alle unsere Kunden zum selben Zeitpunkt.

Dieser kann im Laufe des Jahres nach vorheriger Information unserer Kunden nach oben korrigiert werden.

Jede Tarifänderung gilt automatisch ab dem Datum, das auf dem neuen Tarif angegeben ist.

Unsere Preise richten sich nach der am Tag der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Sie verstehen sich immer ohne Steuer, unverpackte Produkte, die in unseren Geschäften abgeholt werden.

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, können die Preise aufgrund von Veränderungen ihrer wirtschaftlichen Komponente zwischen Bestellung und Lieferung geändert werden.

Unsere Preise werden frachtfrei festgelegt, es sei denn, es wurde vorher eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen.

Alle Steuern, Abgaben, Zölle oder sonstigen Leistungen, die gemäß den französischen Vorschriften oder gemäß den Vorschriften eines Import- oder Transitlandes zu zahlen sind, gehen zu Lasten des Käufers.

Bei Preisen, die nach Menge angegeben sind, führt jede Bestellung über eine geringere Menge zu einer Änderung des angegebenen Preises.

Sofern nicht anders vereinbart, bewirkt eine verspätete Lieferung weder eine Aufhebung noch eine Änderung des Vertrags. Sie kann nicht zu Schadensersatzansprüchen führen. Strafklauseln in den Geschäftspapieren unserer Kunden sind für uns nicht einklagbar.

Die in einem Auftrag enthaltenen Ausführungsfristen werden von unserem Unternehmen nur unter folgenden Bedingungen akzeptiert und sind für uns verbindlich: Einhaltung der Zahlungs- und Anzahlungsbedingungen durch den Kunden, rechtzeitige Lieferung der technischen Spezifikationen, keine Verzögerungen bei den Studien oder Vorbereitungsarbeiten, keine Fälle höherer Gewalt, keine sozialen, politischen, wirtschaftlichen oder technischen Ereignisse, die den Betrieb unserer Werke oder ihre Versorgung mit Bauteilen, Energie oder Rohstoffen behindern.

Sofern nicht anders vereinbart, werden die Verpackungen von unserem Unternehmen bestimmt und vorbereitet. Sie werden zusätzlich zu den angegebenen Preisen in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.

 ARTIKEL 6 - ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Unsere Rechnungen sind bei der Bestellung zahlbar .

Für jede nicht am Fälligkeitstag gezahlte Summe hat der Kunde gemäß Artikel L.441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs Strafgebühren in Höhe des anderthalbfachen gesetzlichen Zinssatzes zu entrichten; diese Strafgebühren sind von Rechts wegen ab Erhalt der Mitteilung an den Käufer fällig, dass wir sie ihm belastet haben.

Darüber hinaus behält sich unser Unternehmen das Recht vor, das zuständige Gericht anzurufen, damit dieses die Nichterfüllung unter Androhung eines täglichen Zwangsgeldes pro Verzugstag beendet.

Im Falle einer Nichtzahlung, 48 Stunden nach einer erfolglos gebliebenen Mahnung, wird der Verkauf von Rechts wegen aufgelöst, wenn es unserem Unternehmen gefällt, das in einer einstweiligen Verfügung die Rückgabe der Produkte verlangen kann, unbeschadet aller anderen Schäden und Zinsen.

Die Auflösung trifft nicht nur die betreffende Bestellung, sondern auch alle früheren unbezahlten Bestellungen, unabhängig davon, ob sie bereits ausgeliefert sind oder sich in der Auslieferung befinden und ob ihre Zahlung fällig ist oder nicht.

Jede von der Rechtsabteilung eingezogene Rechnung wird als nicht reduzierbare Strafklausel im Sinne von Artikel 1229 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um eine pauschal auf 15 % der noch ausstehenden Beträge festgelegte Entschädigung erhöht, mit einem Minimum von

200,00 €uros ohne Steuern

ARTIKEL 7 - EIGENTUMSVORBEHALT

Die Übertragung des Eigentums an unseren Produkten wird bis zur tatsächlichen Zahlung des gesamten Preises für diese Produkte durch den Kunden in Haupt- und Nebenbeträgen ausgesetzt.

Jede gegenteilige Klausel, die insbesondere in die Allgemeinen Einkaufsbedingungen eingefügt wird, gilt gemäß Artikel L 621-122 des Handelsgesetzbuches als nicht geschrieben.

Keine Zahlung im Sinne dieser Klausel ist die Übergabe eines Titels, der eine Zahlungsverpflichtung begründet (Wechsel oder ähnliches).

Im Falle einer Ratenzahlung kann die Nichtzahlung einer beliebigen Rate zum Wiederverkauf der Waren führen.

Die vorstehenden Bestimmungen verhindern nicht, dass ab dem Zeitpunkt der Lieferung das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren sowie der Schäden, die er verursachen könnte, auf den Käufer übergeht.

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ist der Käufer berechtigt, die gelieferten Waren weiterzuverkaufen, darf sie jedoch in keinem Fall verpfänden oder das Eigentum daran als Sicherheit übertragen.

Im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet sich der Käufer ausdrücklich, den uns noch zustehenden Restbetrag des Verkaufspreises sofort zu begleichen.

Der Käufer ist im Rahmen seiner Tätigkeit auch berechtigt, die gelieferte Ware zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung verpflichtet er sich, den noch ausstehenden Teil des Preises unverzüglich an uns zu zahlen.

Falls der Käufer einem Kollektivverfahren zur Bereinigung der Verbindlichkeiten unterliegt, sind die Parteien jeweils an die Bestimmungen der Artikel 121 und 122 des Gesetzes Nr. 85.98 vom 25. Januar 1985 gebunden.

Diese Klausel schließt nicht aus, dass die Risiken der Waren auf den Käufer übergehen, sobald sie an ihn ausgeliefert werden.

Ab dem Zeitpunkt der Lieferung wird der Käufer als Verwahrer und Hüter der genannten Waren eingesetzt.

Im Falle einer Nichtzahlung und sofern wir es nicht vorziehen, die vollständige Erfüllung des Verkaufs zu verlangen, behalten wir uns das Recht vor, den Verkauf nach Inverzugsetzung zu kündigen und die gelieferte Ware zurückzufordern, wobei die Kosten für die Rücksendung zu Lasten des Käufers gehen und die geleisteten Zahlungen uns als Strafklausel zustehen.

 ARTIKEL 8 - GARANTIE FÜR OFFENSICHTLICHE UND VERSTECKTE MÄNGEL

Die Produkte müssen vom Kunden bei der Lieferung überprüft werden, und jede Reklamation, jeder Vorbehalt oder jede Anfechtung in Bezug auf Fehlmengen und offensichtliche Mängel muss unter den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen erfolgen. Bei offensichtlichen Mängeln werden die defekten Teile von uns ersetzt, vorbehaltlich der Überprüfung der behaupteten Mängel.

Der Kunde muss alle Belege für die Realität der festgestellten Mängel liefern, wobei sich unser Unternehmen das Recht vorbehält, direkt oder indirekt jede Feststellung und Überprüfung vor Ort vorzunehmen.

Unbeschadet der gegenüber den Transportunternehmen zu treffenden Vorkehrungen müssen Reklamationen über offensichtliche Mängel oder Nichtübereinstimmung vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach dem Lieferdatum der Produkte schriftlich geltend gemacht werden.

Es wird ausdrücklich durch die Annahme der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Kunden vereinbart, dass sich der Kunde nach Ablauf dieser Frist weder auf die Nichtkonformität der Produkte berufen noch diese als Gegenforderung zu seiner Verteidigung anlässlich einer von unserem Unternehmen eingeleiteten Klage zur Eintreibung von Forderungen geltend machen kann. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen kann die Haftung unseres Unternehmens gegenüber dem Kunden aufgrund eines versteckten Mangels nicht in Frage gestellt werden.

Mängel und Verschlechterungen der gelieferten Produkte, die auf anormale Lagerungs- und/oder Aufbewahrungsbedingungen beim Kunden zurückzuführen sind, insbesondere bei Unfällen jeglicher Art, begründen keinen Anspruch auf die von unserem Unternehmen geschuldete Garantie.

Im Rahmen der Garantie für versteckte Mängel ist unser Unternehmen nur zum kostenlosen Ersatz der defekten Waren verpflichtet, ohne dass der Kunde aus irgendeinem Grund Anspruch auf Schadensersatz hat.

Unser Unternehmen garantiert seine Produkte gegen versteckte Mängel gemäß dem Gesetz, den Gepflogenheiten, der Rechtsprechung und unter den folgenden Bedingungen:

Unsere Garantie gilt nur für Produkte, die ordnungsgemäß in das Eigentum des Käufers übergegangen sind. Sie gilt nur für Produkte, die vollständig von unserem Unternehmen hergestellt wurden. Sie ist ausgeschlossen, wenn unsere Produkte unter nicht vorgesehenen Nutzungs- oder Leistungsbedingungen verwendet wurden.

Unsere Garantie bezieht sich nur auf versteckte Mängel. Da unsere Kunden Gewerbetreibende sind, versteht man unter einem versteckten Mangel einen Fehler in der Ausführung des Produkts, der es für seinen Zweck ungeeignet macht und vom Käufer vor seiner Verwendung nicht erkannt werden konnte. Ein Konstruktionsfehler ist kein versteckter Mangel und es wird davon ausgegangen, dass unsere Kunden alle technischen Informationen zu unseren Produkten erhalten haben.

Wir decken keine Schäden und Abnutzungserscheinungen ab, die sich aus einer speziellen, abnormalen oder sonstigen Anpassung oder Montage unserer Produkte ergeben, es sei denn, diese wurde unter unserer Aufsicht durchgeführt.

Unsere Garantie beschränkt sich auf den Austausch oder die Reparatur der defekten Teile.

Unsere Garantie ist auf die ersten sechs Monate der Nutzung beschränkt. Unsere Teile gelten spätestens innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bereitstellung als von unseren Kunden verwendet. In jedem Fall müssen unsere Kunden das Datum des Nutzungsbeginns nachweisen. Nach Ablauf dieses Zeitraums erlischt unsere Garantie von Rechts wegen.

Unsere Garantie erlischt von Rechts wegen, sobald unser Kunde uns nicht innerhalb von zwanzig vollen Tagen nach Entdeckung des behaupteten Mangels über diesen informiert hat. Es obliegt ihm, den Tag der Entdeckung zu beweisen.

ARTIKEL 9 - HÖHERE GEWALT

Als höhere Gewalt oder Zufall gelten Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen, die sie vernünftigerweise nicht vorhersehen mussten und die sie vernünftigerweise nicht vermeiden oder überwinden konnten, sofern ihr Eintreten die Erfüllung der Verpflichtungen völlig unmöglich macht.

Als höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die unser Unternehmen von seiner Verpflichtung entbinden, innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Fristen zu liefern, gelten insbesondere: streiks aller oder eines Teils der Mitarbeiter unseres Unternehmens oder seiner üblichen Transportunternehmen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Produktionsstopps aufgrund zufälliger Pannen, Unmöglichkeit der Rohstoffversorgung, Epidemien, Tauwetter, Straßensperren, Streik oder Unterbrechung der Versorgung durch EDF-GDF oder Unterbrechung der Versorgung aus einem Grund, der nicht unserem Unternehmen zuzuschreiben ist, sowie jeder andere Grund für eine Unterbrechung der Versorgung, der unseren Lieferanten zuzuschreiben ist.

Unter diesen Umständen benachrichtigt unser Unternehmen den Kunden schriftlich, insbesondere per Fax oder E-Mail, innerhalb von 24 Stunden ab dem Datum des Eintretens der Ereignisse, wobei der Vertrag zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden dann von Rechts wegen ohne Entschädigung ab dem Datum des Eintretens des Ereignisses ausgesetzt wird.

Sollte das Ereignis länger als 30 Tage ab dem Datum seines Eintretens andauern, kann der zwischen unserem Unternehmen und seinem Kunden abgeschlossene Kaufvertrag von der am schnellsten handelnden Partei gekündigt werden, ohne dass eine der Parteien Anspruch auf die Gewährung von Schadensersatz hat.

Diese Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem das Einschreiben mit Rückschein, in dem der besagte Kaufvertrag gekündigt wird, zum ersten Mal vorgelegt wird.

ARTIKEL 10 - BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verkauf, alle Streitigkeiten über die Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ihre Auslegung oder ihre Ausführung unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts von MONTAUBAN.

ARTIKEL 11- VERZICHT

Die Tatsache, dass sich unser Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der Klauseln der vorliegenden Bedingungen beruft, kann nicht als Verzicht auf die spätere Geltendmachung derselben Klauseln gewertet werden.

ARTIKEL 12 - ANWENDBARES RECHT

Alle Fragen in Bezug auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von ihnen geregelten Verkäufe, die nicht in den vorliegenden Vertragsbestimmungen behandelt werden, unterliegen dem französischen Recht unter Ausschluss jeglichen anderen Rechts und ergänzend dem Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf.